Europa
Spanien warnt Marokko nach Migranten-Krise vor "Erpressung"
Nach der schweren Migranten-Krise in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hat Verteidigungsministerin Margarita Robles die Regierung von Marokko der "Erpressung" beschuldigt. Robles sprach außerdem von einer "Aggression gegen Spanien und die Europäische Union".
Am Donnerstag hat die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles nach der schweren Migranten-Krise in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta der Regierung von Marokko "Erpressung" vorgeworfen. Mit Spanien sei nicht zu spaßen. Außerdem warnte die Ministerin in einem Interview mit dem Radiosender RNE das Nachbarland davor, die territoriale Integrität des EU-Landes infrage zu stellen:
"Die Integrität Spaniens ist nicht verhandelbar und steht nicht auf dem Spiel. Wir werden alle erforderlichen Mittel nutzen, um unsere territoriale Integrität zu garantieren und unsere Grenzen zu bewachen."
Robles sprach von einer "Aggression gegen Spanien und die EU". Sie warf der Regierung in Rabat unter anderem vor, gegen das Völkerrecht verstoßen sowie Jugendliche und auch Kinder angestachelt zu haben, die Grenze zu Spanien zu passieren. Gleichzeitig bezeichnete die Ministerin Marokko als Freund. Sie hoffe, dass Marokko "die Lehren aus der schnellen Reaktion der spanischen Behörden ziehen" werde.
Die spanische Verteidigungsministerin kritisierte zudem das Verhalten der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen VOX in der Krise. Sie warf ihnen "Politikmache" sowie mangelnde "Menschlichkeit und Sensibilität" vor:
"Ich glaube, es gibt Themen wie der Kampf gegen die Pandemie oder eben eine Krise wie diese, wo man die Staatspolitik machen soll. Es gibt andere Bereiche, wo Opposition zu betreiben ist."
Am Montag und Dienstag war innerhalb von 36 Stunden die Rekordzahl von mehr als 8.000 Menschen, darunter knapp 2.000 Minderjährige, von Marokko aus in Ceuta und damit in das Territorium der EU eingedrungen. Bis Mittwochabend wurden aber rund 5.600 dieser Migranten wieder nach Marokko zurückgeschickt. Am Donnerstag normalisierte sich die Lage in der spanischen Exklave unterdessen weitgehend.
In Spanien ist man davon überzeugt, dass Rabat die Grenzkontrollen gelockert oder gar ausgesetzt haben soll, um die linke Regierung in Madrid im Streit um die Konfliktregion Westsahara, die bis zum Jahr 1975 eine spanische Kolonie war, unter Druck zu setzen. Rabat beansprucht große Teile des dünn besiedelten Gebiets an der Nordatlantikküste und ist erzürnt, weil der Chef der dortigen Unabhängigkeitsbewegung Polisario, Brahim Ghali, seit Mitte April in einem Krankenhaus in Logroño in der spanischen Region La Rioja behandelt wird. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez betont, Ghali sei "aus rein humanitären Gründen aufgenommen" worden.
Mehr zum Thema - Streit um Westsahara: Marokko ruft Botschafterin aus Berlin zurück
(rt/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.